dpa 18.06.2009
Berlin: CDU Generalsekretär Pofalla schlägt vor, den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf ALG II Empfänger auszuweiten. Sie sei ein „effizientes und kostengünstiges Werkzeug zur Kontrolle der Mitwirkungspflichten“, so Pofalla am Vormittag auf einer Pressekonferenz der CDU/CSU Fraktion in Berlin. Sowohl die ständige Verfügbarkeit der Arbeitslosen, sowie Schwarzarbeit ließe sich damit feststellen. Er betonte auch die präventive Wirkung dieser Maßnahme denn, so Pofalla weiter: „ALG II Empfänger seien in der Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert“.
dpa 29.04.09
Berlin: Innenminister Schäuble erwägt in seinem neuesten Gesetzentwurf eine Wohnraumüberwachung von Straftätern, die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden. Durch die Videoüberwachung der Wohnung soll zu gesetzestreuem Verhalten motiviert werden, da diese Personengruppe in ihrem prekärem Umfeld oft schnell wieder in kriminelle Verhaltensmuster zurückfällt. „Bei eventuellen neuen Straftaten kann dann schnell, vielleicht sogar präventiv, eingegriffen werden.“ sagte Schäuble heute Mittag im Zuge der Bundespressekonferenz. Die Kameras könnten unauffällig in Fernseh- oder Mikrowellengeräten installiert werden, so dass die Betroffenen nicht sozial stigmatisiert würden.
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